Die virtuelle Währung Bitcoins spielt eine allmählich wachsende Rolle in der Wirtschaft. Auf Grund der starken Kursschwankungen machen die Bitcoins von sich reden. Außerdem regen sie die Regierungen weltweit dazu an, neue Gesetze im Steuerrecht und im Bereich der Geldwäsche zu erlassen, um dieses neue Zahlungsmittel zu kontrollieren.
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TTIP als Einfallstor für Investor-Staats-Schiedsverfahren
Seit Juli 2013 finden zwischen der Europäischen Union und den USA die Verhandlungen über die Inhalte des transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) statt. Um das Ziel zu erreichen, den Handel zwischen der USA und der EU zu fördern, ist unter anderem ein bilaterales Schiedsverfahren vorgesehen. Letzteres soll im folgenden Beitrag erörtert werden. Hierzu werden die Grundzüge sowie die Vor- und Nachteile von Schiedsverfahren dargestellt und am Beispiel der Vattenfall-Klagen reflektiert.
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Vereinfachte Schlichtung im Luftverkehr – die Neuerungen am LuftVG
Am 1.11.2013 war es soweit. Das neue Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr ist in Kraft. Die am 21.03.2013 vom Bundestag beschlossene Änderung am Luftverkehrsgesetz regelt eine Unabhängige Streitklärung zwischen Fluggästen und Luftfahrtunternehmen.
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Informationspflichten des Betreibers eines Webshops
Von Verbrauchern kaum wahrgenommen und von Unternehmern abgetan als überflüssige und in Teilen unverständliche Regulierungen fristen die gesetzlichen Informationspflichten ein Schattendasein in der Netzwelt. Dies wird schon daran deutlich, dass es kaum einem Unternehmen gelingt, alle nötigen Informationen benutzerfreundlich und gesetzeskonform dem Verbraucher zu präsentieren. Dabei sind ausreichende Informationen die Grundlage eines funktionierenden Onlinevertriebs. Nur sie können die für den Vertragsschluss im Internet dringend benötigte Vertrauensbasis schaffen. Bei Verstößen gegen die gesetzlichen Informationspflichten können außerdem Bußgelder im fünfstelligen Bereich fällig werden. Überflüssig sind die Informationspflichten also keineswegs und im Folgenden wird gezeigt, wie verständlich und einfach sie anzuwenden sind, wenn man sie nur strukturiert und zusammenfasst.
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Bachelor im Master – passt für`s BaföG
Nach Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 12.07.2012 kann für Studenten eines inländischen Master-Programmes der BAföG-Anspruch auch dann bestehen, wenn an der ausländischen Universität Kurse eines Bachelor-Studiengangs belegt werden.